Die neue gewählte Regierung in Deutschland hat sich auf die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt. Der gute alte Paradise-Freund und renommierte Cannabis-Journalist Green Born Identity schaut sich an, wie es 2022 mit der Legalisierung weitergehen könnte.
Die neue gewählte Regierung in Deutschland hat sich auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. SPD, Grüne und FDP – wegen der Parteifarben „Ampel-Koalition“ genannt – „führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“ - so steht es im Koalitionsvertrag. Damit hat der bevölkerungsreichste EU-Staat einen historischen Beschluss gefasst, Deutschland geht in der Cannabisfrage mutig voran.
Doch im Koalitionsvertrag steht noch ein wichtiger Zusatz: Nach vier Jahren, also gegen Ende der Legislaturperiode, soll das noch zu erlassende neue Gesetz „auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden“. Die Cannabis-Freigabe steht also unter Vorbehalt, es ist ein Gesetz „auf Probe“, das nach vier Jahren wieder gekippt werden könnte, wenn die Regierung der Meinung sein sollte, dass die Legalisierung mehr Nach- als Vorteile gebracht hat.
Wie lange wird der deutsche Cannabis-Legalisierungsprozess dauern?
Genauso offen wie der Fortbestand der Legalisierung über die neue Legislaturperiode hinaus sind zahlreiche Detailfragen. Zuallererst: Wann wird die Legalisierung in Kraft treten, ab wann werden die Deutschen legal psychoaktive Cannabisprodukte im Laden erwerben können? Angesichts etlicher anderer dringender Regierungsaufgaben in Zeiten der Corona-Pandemie ist davon auszugehen, dass das Legalisierungsvorhaben keine Priorität genießt und zumindest in den ersten Monaten diesbezüglich nicht viel passieren wird.
Zudem dürfte die Gesetzesgestaltung zu einem zähen komplexen Prozess werden. Und wenn das neue Gesetz dann irgendwann einmal ausgearbeitet sein wird, muss es erst die gesetzgeberischen Instanzen durchlaufen – Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat. In Deutschland dauert es im Schnitt etwa 175 Tage, bis ein Gesetzgebungsprozess absolviert ist und ein neues Gesetz in Kraft treten kann.
Welche Produkte werden im Rahmen der deutschen Cannabis-Legalisierung erlaubt sein?
Zu den noch offiziell zu klärenden Aspekten gehört vor allem die Frage, in welchen Geschäften das Cannabis verkauft werden soll. SPD und FDP zufolge hätten es Apotheken sein sollen, doch zum Glück haben sich offenbar die Grünen mit ihrer Forderung nach neu zu schaffenden spezialisierten Cannabis-Fachgeschäften durchsetzen können – den Deutschen dürfte ein ganz neues Shopping-Erlebnis ins Haus stehen! Doch das dafür auszuarbeitende Lizenzierungsverfahren wird viel Detailarbeit erfordern und seine Zeit brauchen.
Außerdem muss entschieden werden, wer das zu verkaufende Cannabis produzieren und liefern darf, auch hierfür braucht es ein Lizenzierungsverfahren. Homegrower bzw. einzelne Privatpersonen sollten sich hier wohl besser keine Hoffnungen machen, denn es ist naheliegend, dass die Regierung die Produktion jenen Firmen übertragen wird, die in Deutschland bereits Cannabis für den medizinischen Bedarf anbauen und vertreiben dürfen: Tilray und Aurora aus Kanada sowie die deutsche Firma Demecan.
Cornelius Maurer, Geschäftsführer von Demecan, sagte zu diesem Thema: „Wir sind in der Lage, binnen kurzer Zeit unsere Produktion hochzufahren und parallel zum Arzneimittel Cannabis auch das Genussmittel zu produzieren.“
Ebenfalls noch fraglich: Die Regierung hat bisher noch kein Wort darüber verloren, welche Art von Cannabisprodukten in den Läden verkauft werden soll - es ist sehr unwahrscheinlich, dass es die gesamte Produktpalette – Gras, Haschisch, Konzentrate und Edibles – sein wird. Und selbst wenn es nur Marihuana sein sollte, steht zu befürchten, dass es keine große Angebots- bzw. Sortenvielfalt geben wird, denn die Förderung einer facettenreichen Cannabis-Genusskultur ist sicherlich nicht das Ziel der Koalition, zumindest nicht von SPD und FDP.
Was bedeutet die Cannabis-Legalisierung für das deutsche Justizsystem?
Eine weitere offene Frage: Wird es eine Amnestie für Cannabisdelikte geben? Hierzu gibt es bislang keine offiziellen Äußerungen, doch die vorläufige Natur des Gesetzes schließt dies eigentlich aus. Und dann ist da noch die Führerscheinfrage. Die in Deutschland gängige Praxis, nüchternen Konsumenten, die nicht akut unter Einfluss von Cannabis fahren, sondern lediglich mit THC-reichen Cannabisprodukten im Auto erwischt wurden und/oder einen positiven Bluttest hatten, den Führerschein wegzunehmen, muss endlich beendet werden! Denn sie ist eine höchst diskriminierende Ungerechtigkeit – Nüchterne Autofahrer, die im Auto eine Kiste Bier transportieren und von der Polizei angehalten werden, verlieren schließlich auch nicht ihren Führerschein.
Was bedeutet die deutsche Legalisierung für Cannabis-Homegrower?
Große Enttäuschung herrscht bei Deutschlands Homegrowern ob der Tatsache, dass eine Freigabe des Eigenanbaus nicht vorgesehen ist, hier scheiterten die Grünen mit ihrer Forderung, jedem Haushalt den Anbau von bis zu vier Cannabispflanzen zu erlauben. Passend dazu wird auch das 1998 in Deutschland erlassene Verkaufsverbot für Cannabissamen, die für den Anbau von Drogenhanf bestimmt sind, nicht wieder abgeschafft werden.
Die Legalisierung auch des Eigenanbaus ist eigentlich aber eine Frage der Gerechtigkeit: Wenn THC-reiche Cannabisprodukte nun legal werden, gibt es keinen vernünftigen Grund, Cannabis anders als Alkohol und Tabak zu behandeln – schließlich dürfen in Deutschland Privatpersonen für den Eigenbedarf gewisse Mengen Bier brauen und bis zu 99 Tabakpflanzen anbauen.
Auf dem Weg zur Legalisierung muss die Koalition eine weitere Klippe umschiffen: Das Einheits-Abkommen der UN von 1961 über Suchtstoffe, das Mitgliedsstaaten wie Deutschland jede Form der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken verbietet. Doch auch Kanada und Uruguay haben das Abkommen einst unterzeichnet und wurden von der UN für ihre Cannabislegalisierung lediglich formell gerügt, es gab keine Sanktionen seitens anderer Staaten. Der deutschen Regierung drohen daher ebenfalls nur leichte diplomatische Verwicklungen. Die sie wohl eher wird aushalten wollen anstatt - was möglich wäre - das Abkommen konsequenterweise zu kündigen.
Fazit: Die neue Ampel-Koalition hat Farbe bekannt, sie will ihr Versprechen des gesellschaftlichen Aufbruchs auch in der Cannabisfrage einlösen. Doch bis es soweit ist, sind noch viele Fragen zu klären und Hürden zu nehmen – Deutschlands Cannabiskonsumenten werden sich noch länger in Geduld üben müssen. Eigentlich handelt es sich auch nur um eine Teil-Legalisierung, denn Cannabis wird nicht komplett von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen, der Eigenanbau z. B. bleibt strafbar, lediglich der Verkauf an Erwachsene soll erlaubt werden. Bleibt zu hoffen, dass von Deutschland dennoch eine starke Signalwirkung für andere europäische Länder ausgeht, und sich in der gesamten EU eine Legalisierungsdynamik entwickelt, die eines Tages in eine entsprechende Änderung des EU-Rechts mündet.